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   LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2016 - L 18 AS 684/15   

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https://dejure.org/2016,99408
LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2016 - L 18 AS 684/15 (https://dejure.org/2016,99408)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 05.10.2016 - L 18 AS 684/15 (https://dejure.org/2016,99408)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 05. Oktober 2016 - L 18 AS 684/15 (https://dejure.org/2016,99408)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • LSG Bayern, 21.05.2014 - L 7 AS 347/14

    Zur Aufbewahrung von Kontoauszügen in der Verwaltungsakte

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2016 - L 18 AS 684/15
    Er verteidigt den angegriffenen Gerichtsbescheid und nimmt Bezug auf die Entschei-dung des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Mai 2014 - L 7 AS 347/14 B ER -, juris.

    Die Voraussetzungen für eine Löschung nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB X liegen nicht vor, denn die Aufbewahrung der Kontoauszüge in den Verwaltungsakten ist eine rechtmäßige Speicherung von Daten nach § 67c SGB X. Unter Speichern ist das Erfassen, Aufnehmen oder Aufbewahren von Sozialdaten auf einem Datenträger zum Zwecke ihrer weiteren Verarbeitung oder Nutzung zu verstehen (vgl. § 67 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 SGB X. Das Bayerische Landessozialgericht (BayLSG) hat zur Speicherung von Sozialdaten hinsichtlich der Aufbewahrung von Kontoauszügen im Beschluss vom 21. Mai 2014 - L 7 AS 347/14 B ER - (juris) Fol-gendes ausgeführt:.

  • BSG, 21.03.2006 - B 2 U 24/04 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer isolierten Leistungsklage -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2016 - L 18 AS 684/15
    Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage nach § 54 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässig (vgl BSG, Urteil vom 21. März 2006 - B 2 U 24/04 R = SozR 4-13000 § 84 Nr. 1), soweit der Kläger die Entfernung der Konto-auszüge aus den Leistungsakten erstrebt.
  • BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 335/13 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Wegfall der

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2016 - L 18 AS 684/15
    Insoweit kann nichts anderes als im Fall nicht konkretisierter Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X gel-ten (vgl nur BSG, Beschluss vom 4. Juni 2014 - B 14 AS 335/13 - juris mwN).
  • LSG Bayern, 14.11.2013 - L 7 AS 579/13

    Das Herstellen und Abheften von Kopien von Unterlagen in der Verwaltungsakte ist

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2016 - L 18 AS 684/15
    "Das Aufbewahren von schriftlichen Datenträgern in der Verwaltungsakte ist eine Form der Datenspeicherung nach § 67 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 SGB X (vgl. BayLSG, Urteil vom 31.03.2011, L 15 SB 80/06 und BayLSG, Beschluss vom 14.11.2013, L 7 AS 579/13 B ER).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2015 - L 31 AS 2974/14

    Kontoauszüge - Datenschutz - Jobcenter

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2016 - L 18 AS 684/15
    Entgegen der Auffassung des Klägers genügt zur Erfüllung der Aufgaben des Beklagten die Einsichtnahme in die Kontoauszüge und "ein entsprechender Vermerk" nicht, da für die korrekte und zügige Erledigung der Aufgaben die vollständige, sichere und schnelle Verfügbarkeit der in den Kontoauszügen enthaltenen Daten unerlässlich ist (vgl LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. März 2015 - L 31 AS 2974/14 -, juris, speziell auch zur Notwendigkeit, mit der "Schlagzahl" des hie-sigen Vertreters der Klägerin "Schritt zu halten").
  • LSG Bayern, 31.03.2011 - L 15 SB 80/06

    Schwerbehinderter, Verwaltungsakte, Löschung, Entfernung, Datenspeicherung,

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2016 - L 18 AS 684/15
    "Das Aufbewahren von schriftlichen Datenträgern in der Verwaltungsakte ist eine Form der Datenspeicherung nach § 67 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 SGB X (vgl. BayLSG, Urteil vom 31.03.2011, L 15 SB 80/06 und BayLSG, Beschluss vom 14.11.2013, L 7 AS 579/13 B ER).
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